Nach der stark umstrittenen Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München spricht Vizekanzler Habeck von einer "Aufkündigung der westlichen Wertegemeinschaft". Dabei verbittet sich der Grünen-Politiker vor allem die Einmischung aus Washington in den deutschen Wahlkampf: "It's none of your business."

Vizekanzler Robert Habeck hat die gestrige Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stark kritisiert. Dabei wies der Grünen-Politiker vor allem die Einmischung aus Washington in den deutschen Wahlkampf entschieden zurück. "Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen", sagte Habeck am Rande der Sicherheitskonferenz zu RTL und ntv. In Richtung Vance fügte er hinzu: "It's none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt's Aufgaben genug in den USA."

Habeck nahm zudem Stellung zu der Behauptung des US-amerikanischen Vizepräsidenten, die Demokratie sei in vielen europäischen Ländern in Gefahr. "Wir haben unsere eigene Unabhängigkeit der Gerichte. Wir entscheiden selbst, wen wir wählen. Wir entscheiden selbst, welche Koalitionen gebildet werden und wir entscheiden selbst, welche Werte wir verteidigen. Und es sind andere Werte als die, die Vance dargestellt hat." Vance kritisierte in seiner Rede vor allem die Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD. Er sagte, es gebe "keinen Platz für Brandmauern".

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Habeck warf Vance in diesem Zusammenhang eine "Umdeutung von Geschichte" vor. "Das hat schon Orwellsche Züge gehabt, wo die Wahrheit ins Gegenteil verkehrt wird. Also daran sollten wir uns sicherlich kein Beispiel nehmen", so Habeck. Die Rede von Vance sei eine "Zäsur" im Verhältnis zwischen Europa und den USA, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur. Die amerikanische Regierung habe sich rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt. "Die westliche Wertegemeinschaft ist jetzt hier gestern aufgekündigt worden."

"Sind nicht Spielball der Weltgeschichte"

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine und die sicherheitspolitische Stellung Europas plädierte Habeck für mehr Selbstbewusst aus europäischer Sicht. "Wir sind als Europäer der größte Unterstützer der Ukraine. Wir haben den größten Wirtschaftsraum der Welt geschaffen. Wir haben über Jahrzehnte ein Rechtssystem aufgebaut, das wir verteidigen und beherrschen können. Das heißt, ohne Europa kann es nicht funktionieren. Und das heißt, mit diesem geraden Rücken, mit dieser Haltung müssen wir mit den Ukrainern reden", sagte der Grünen-Politiker.

Für Habeck kann es einen Friedensprozess nur mit der Ukraine und Europa geben. "Keine Verhandlungen ohne die Ukraine […] sie müssen mit eingebunden werden und auch darauf dringen, dass es eine europäische Beteiligung gibt. Denn alles, was danach käme, geht nur mit Europa und mit der Ukraine. Das heißt, wir müssen mal aus den Köpfen rauskriegen, dass wir hier Spielball der Weltgeschichte sind. Das sind wir nicht. Wir sind ein eigener, starker Kontinent", betonte der Politiker im Gespräch mit RTL und ntv. Zwar müsse Europa in verschiedenen Bereichen stärker werden. Allerdings müssten sich die europäischen Staaten "nicht wegducken oder verstecken". Vor allem, so Habeck, "sollen wir uns nicht in den Staub werfen".

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Habecks Statement folgte auf ein Telefonat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine vereinbart wurden. Washington lenkte in dem Gespräch bei wesentlichen Forderungen des Kremls in Bezug auf die Ukraine ein, erklärte etwa, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach Kriegsende ebenso "unrealistisch" sei wie eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014. Zudem sollte Europa deutlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit, speziell die der Ukraine, übernehmen.