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In der Berliner Zeitung erschien ein neuer Bericht über den Fall des Journalisten Hussein Dogru, der aufgrund seiner propalästinensischen Berichterstattung vom EU-Rat sanktioniert wurde. Dogru kann demnach nur noch über ein Minimum von 506 Euro monatlich verfügen - für eine fünfköpfige Familie. Aufgrund dieser Beschränkung droht seiner Familie und ihm nun die Obdachlosigkeit, weshalb er beim Amtsgericht Frankfurt einen Eilantrag zur Aufhebung der Kontobeschränkungen für überlebenswichtige Zahlungen gestellt hat - dieser wurde abgewiesen.
Der X-User "Bakunins Traum" hat in meinen Augen den erfolgversprechendsten Vorschlag zum Kampf gegen das faschistoide EU-Sanktionsregime gemacht: Offener ziviler Ungehorsam, indem Dogru vor laufenden Kameras Lebensmittel und Geldspenden überreicht werden. Dass über den juristischen Weg nichts zu erreichen ist, wurde nun hinreichend bewiesen. Nun geht es um die blanke Existenz einer 5-köpfigen Familie - hier ist Notwehr angezeigt.
Ein offener Bruch des Sanktionsregimes als politisches Statement ist allerdings nur möglich, wenn Dogru sich damit einverstanden erklärt. Ich für meinen Teil bin bereit, Dogru öffentlich und vor laufenden Kameras Sachspenden und Geld zu überreichen, und das menschenrechtswidrige Sanktionsregime durch friedlichen zivilen Ungehorsam zu brechen. Denn Dogrus Schicksal kann ab sofort jeden kritischen Journalisten treffen. Wenn wir diesen antidemokratischen Praktiken nicht im Keim Einhalt gebieten, wird uns später, wenn sie erstmal als „normal“ etabliert sind, nichts mehr davor schützen können.
Es ist Zeit für den berühmten Satz von Bertolt Brecht: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
