Wir müssen über den politischen Journalismus in Deutschland sprechen. Denn der Aufstieg der AfD vollzieht sich nicht trotz des politischen Journalismus – er wird durch ihn ermöglicht und angetrieben. 

Ich habe gestern nach langer Zeit mal wieder Caren Miosgas gleichnamige Sendung gesehen – und was ich gesehen habe, hat mich dann doch geschockt: zu sehen, wie sehr inzwischen der AfD-Duktus sanft-säuselnde öffentlich-rechtliche Rhetorik geworden ist.

An zwei Stellen war das besonders deutlich: Miosga glaubte ihren Gast, die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die einen schweren Stand hatte und eine schwache Figur machte, unter Druck setzen zu müssen – mit einem Zitat der AfD, wonach die SPD nichts tue gegen die „Einwanderung in die Sozialsysteme“.

Nun galt diese spezielle rhetorische Volte lange Zeit als extrem vorurteilsbeladen, ja ressentimentgeschwängert und diskriminierend – wann ist es passiert, dass jemand wie Caren Miosga, die vorgibt, neutral zu sein, ein, zwei, drei, vier Mal nachfragt und von sich aus und ohne Not die Migration mal wieder zur Mutter aller Probleme machen will?

Wenn es eine Krise der SPD gibt, dann hat das eventuell damit zu tun, dass die Partei keine Gerechtigkeitspolitik mehr macht, keine Umverteilung mehr will, keine konstruktive und gemeinwohl-orientierte Steuerpolitik vertritt, sich in der neoliberalen Nabelschau verloren hat und kein Bild eines Landes formuliert, wie sie es sich wünschen, woran sie arbeiten wollen.

Aber in solchen Formaten wie „Caren Miosga“ mit solchen Fragen kann man tatsächlich wohl kein sinnvolles Gespräch führen, wie es dringend notwendig wäre.

Ich habe zum Thema der Medien in diesem Land und speziell des Fernsehens und speziell der Talkshows vor zehn Jahren einiges geschrieben – es geht hier nicht darum, meine Texte nochmal herauszukramen, es geht darum zu zeigen, wie erwartbar all das ist, was sich heute in einem ziemlich selbstzufriedenen Auftritt von Miosga manifestiert:

Auch jenseits des Themas Migration aber war Miosgas Interviewführung miserabel. Sie war sprunghaft, sie hörte nicht zu, sie folgte keinem Gedanken – wie soll man da zu einer Antwort auf die Frage kommen, wie die SPD aus der Krise kommen will? 

Vor allem in einem Land, mit Medien, die noch nicht mal in der Lage sind, das Erdbeben zu reflektieren, das sich gerade in Großbritannien ereignet – der Zusammenbruch von Labour durch genau die neoliberale Ideenlosigkeit, wie sie auch Lars Klingbeils SPD propagiert. 

Miosga hätte das ja mal in der Sendung diskutieren können – warum eine Wirtschafts- und Sozialpolitik wie die der Koalition den Rechtsruck vorantreibt und das Ende der SPD bedeuten kann. Stattdessen brachte sie auf einmal Putin und den Ukraine-Krieg ins Spiel, und wieder mit einer AfD-Position.

Demnach seien viele Menschen gerade in Mecklenburg-Vorpommern der Meinung, eine von Russland unabhängige Energiepolitik sei falsch. Die Kritik an dieser Post-Putin-Pipeline-Politik ist Sache der AfD – in der Art, wie Miosga ihre Frage an Schwesig formulierte, als Vorwurf, wurde sie auch zur Sache der Moderatorin.

Es war ein absurder, trauriger Auftritt – vor allem deshalb, weil ja ein echter Hoffnungsträger am Tisch saß: Luca Piwodda, Bürgermeister von Gartz, der sehr klar formulierte, was an diesem Abend deutlich wurde: Die gegenwärtigen Parteien sind in ihrer Struktur und Funktionsweise nicht geeignet für das 21. Jahrhundert. Die gegenwärtigen Medien wie die Sendung „Caren Miosga“ sind es ganz offensichtlich auch nicht. 

Das politische und das mediale Problem sind miteinander verquickt. Beide sind, wie es Piwodda formulierte, schwere Tanker, über deren Reformfähigkeit man sehr große Zweifel haben kann. Aber reformieren – grundlegend, tiefgehend, existenziell – müssen sie sich. Oder durch neue demokratische Parteien oder Bewegungen ersetzt werden. Sonst kommt das blaue Unglück.